AGBs

1. Geltungsbereich:

Für alle Vertragsabschlüsse mit Unternehmern gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Computerklinik-Harrislee.

Unternehmer, im nachfolgenden Text „Vertragspartner” genannt, im Sinne dieser AGBs sind insbesondere die Geschäftskunden und Lieferanten der Computerklinik-Harrislee

Der Vertragspartner erkennt mit der Bestellung diese Bedingungen als verbindlich an, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen: 

Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGBs verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGBs inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart.

An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

3. Vertragsabschluss:

Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung bzw. Lieferung zustande. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Bestätigung festgelegt, sofern der Inhalt der Bestätigung nicht erheblich von der Bestellung abweicht und der Vertragspartner nicht unverzüglich widerspricht.

Bei Bestellungen, die innerhalb von 5 Tagen ausgeliefert werden, wird eine schriftliche Bestätigung gegenüber dem Vertragspartner durch Ablieferung der bestellten Ware ersetzt. Bei späteren Auslieferungen erhält der Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn Sie auf „Kaufen“ drücken.

4. Preise und Zahlungsbedingungen:

Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich sämtlicher entstehenden Versand- und Nachnahmekosten. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt vorbehalten.

Zahlung ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – sofort und ohne Abzug fällig. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Bankkonto oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung oder bankbestätigtem Verrechnungsscheck zu entrichten. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen, ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen des Käufers entgegenstehen, beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Rechnungsbetrag nach Abzug von Fracht etc. maßgeblich. Die Forderung gilt erst als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbe¬lastete Gegenwert unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde.

Bei Zielüberschreitung berechnet die Computerklinik-Harrislee bankübliche Zinsen, Provisionen, Bearbeitungsgebühren und Spesen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Computerklinik-Harrislee einen höheren Schaden oder der Vertragspartner einen bei der Computerklinik-Harrislee entstandenen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt hierdurch unberührt.

Außerdem hat die Computerklinik-Harrislee das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu erbringen. Die Computerklinik-Harrislee ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab der schriftlichen Bestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Beträgt die Erhöhung mehr als 10%, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

5. Leistungserbringung, Lieferung: 

Die Computerklinik-Harrislee wird nach Möglichkeit angegebene Lieferzeiten einhalten. Kommt die Computerklinik-Harrislee, mit seiner Leistung in Verzug, so muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch während der Nachfrist keine Lieferung, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind grundsätzlich statthaft; der Vertragspartner darf diese nur zurückweisen, wenn nachgewiesen werden kann, dass durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.

Sofern die Versendung der Ware auf Verlangen des Vertragspartners erfolgt ist, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Computerklinik-Harrislee die Transportkosten übernommen hat.

6. Gewährleistung:

Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Gewährleistungsrechte gegenüber der Computerklinik-Harrislee sind zunächst beschränkt auf ein zweifaches Recht zur Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die Computerklinik-Harrislee steht insoweit ein Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.

Bei Verdacht auf Transportschäden sind die Ware und die Versandverpackung zur Ansicht durch die Computerklinik-Harrislee oder durch einen Gutachter aufzubewahren. Bei fehlender Ware ist lediglich die Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren. Transportschäden bzw. fehlende Waren sind unverzüglich auf dem Lieferschein zu vermerken.

Der Vertragspartner ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, den defekten Artikel auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins mit der die Ware geliefert wurde, an die Computerklinik-Harrislee in der Originalverpackung zurückzusenden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

Werden Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Dies gilt insbesondere, wenn an den Geräten angebrachte Sieger durch den Kunden gebrochen oder beschädigt wurden.

Die Computerklinik-Harrislee behält sich handelsübliche Abweichungen von Internet- oder Prospektabbildungen vor. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Modell oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigungen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Vertragspartner oder Dritte verursacht werden sowie Mängel, die durch Überbeanspruchung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht: 

Der Vertragspartner wird die Ware einschließlich der Dokumentation innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung untersuchen. Er muss offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Die Absendung der Mitteilung reicht zur Fristwahrung aus.

Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden.

Sofern nach der Inaugenscheinnahme der Ware durch die Computerklinik-Harrislee festgestellt wird, dass ein Mangel an der Ware nicht vorliegt, fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25 brutto an, wenn die unberechtigte Reklamation für den Vertragspartner erkennbar war. In diesem Fall ist der Vertragspartner berechtigt einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Haftung: 

Die Haftung der Computerklinik-Harrislee, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Computerklinik-Harrislee haftet dem Vertragspartner auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung der Kaufsache typischerweise gerechnet werden muss (vorhersehbare Schäden).

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Computerklinik-Harrislee, auch für seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, unbeschränkt auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Computerklinik-Harrislee ferner, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei solch einer Verletzung ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

9. Eigentumsvorbehalt: 

Alle Lieferungen der Computerklinik-Harrislee  erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über.

Im Falle der Verbindung oder Weiterverarbeitung der Ware erwirbt die Computerklinik-Harrislee anstelle des bisherigen Alleineigentums, sofern es untergehen sollte, in Höhe des Wertanteils unserer Ware, Miteigentum an dem neu entstehenden Gegenstand.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die in dem Eigentum oder Miteigentum der Computerklinik-Harrislee stehende so¬genannte Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Dieses Recht kann die Computerklinik-Harrislee im Falle der Gefährdung der Ansprüche widerrufen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung sowie zur Sicherheitsübereignung, ist der Vertragspartner nicht befugt. Werden die Rechte der Computerklinik-Harrislee an der Vorbehaltsware durch Dritte beeinträchtigt, wie etwa durch Pfändung, so hat der Vertragspartner der Computerklinik-Harrislee dieses unverzüglich mitzuteilen.

Der Vertragspartner hat Zugriffe Dritter abzuwehren.

Die durch die Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner an die Computerklinik-Harrislee ab. Auf Verlangen ist er verpflichtet die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und der Computerklinik-Harrislee, die zur Geltendmachung der Rechte gegen die Drittschuldner erforderlichen Unterlagen auszuhändigen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bis zum jederzeitigen Widerruf ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, die an die Computerklinik-Harrislee abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt.

10. Sonstiges: 

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrer Bedingungen werden die Vertragspartner eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Flensburg.

Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

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